Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von Appointomat durch eine Praxis mit Sitz in Deutschland. Sie sind ein eigenständiger Vertrag und keine Übersetzung des polnischen Regulamin - beide Dokumente regeln teilweise Unterschiedliches, insbesondere in Abschnitt 6 (Preise) und Abschnitt 12 (anwendbares Recht).
Sie regeln nicht das Verhältnis zwischen der Praxis und den Patientinnen und Patienten, die über die Praxis einen Termin buchen. Dieses Verhältnis besteht ausschließlich zwischen der Praxis und ihren Patientinnen und Patienten; die Datenschutzerklärung weist darauf hin.
1. Wer die Leistung erbringt
Anbieter ist Nikita Cherevko, eine natürliche Person mit Sitz der Tätigkeit in der Republik Polen.
Kontakt in allen Angelegenheiten, einschließlich Datenschutz: nikita@appointomat.com.
Die vollständigen Angaben zum Anbieter enthält das Impressum.
2. Was die Leistung ist
Ein Terminkalender für Praxen: Arbeitszeiten mit einstellbarer Sichtbarkeit je Zeitblock, eine öffentliche Buchungsseite, Bestätigungen und Erinnerungen per E-Mail und SMS, selbstständige Umbuchung und Absage durch die Patientin oder den Patienten, eine Warteliste für frei werdende Termine.
Die Leistung läuft im Browser und erfordert keine Installation. Jeder kostenpflichtige Plan umfasst SMS-Erinnerungen für eine monatliche Zahl von Terminen, die in Abschnitt 6 genannt ist; Nachrichten werden nicht einzeln abgerechnet.
3. Was die Leistung nicht ist
Drei Grenzen, alle bewusst gezogen und keine davon eine Frage des Entwicklungsstands.
- Kein Dokumentationssystem. Es gibt keine klinischen Notizen, keine Diagnosen und keine Behandlungsdokumentation; die Nutzung von Appointomat erfüllt keine Pflicht zur Führung einer elektronischen Patientendokumentation.
- Kein Patientenportal mit Vermittlung. Es gibt kein Verzeichnis, keine Suche und keine Provision auf Buchungen.
- Keine Zahlungsabwicklung. Zahlungen zwischen Praxis und Patientin oder Patient laufen nicht über den Dienst.
4. Konto und Verantwortung der Praxis
Ein Konto wird von einer Person eröffnet, die eine E-Mail-Adresse bestätigt hat; auf eine bestätigte Adresse entfällt eine Praxis. Mitarbeitende der Praxis erhalten eigene Konten mit unterschiedlichen Berechtigungsstufen; für deren Vergabe und Entzug ist die Praxis verantwortlich.
Die Praxis verpflichtet sich,
- wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten;
- die Zugangsdaten zu schützen und das Konto nicht an Personen außerhalb der Praxis weiterzugeben;
- den Dienst rechtmäßig zu nutzen und ihn nicht für Marketing oder für Nachrichten zu verwenden, denen der Empfänger nicht zugestimmt hat;
- keine Gesundheitsdaten einzugeben, die über die bloße Tatsache eines vereinbarten Termins hinausgehen - insbesondere keine Diagnosen, keine Behandlungsverläufe und keinen Inhalt, der als Patientendokumentation gilt. Das System hat dafür keinen Platz und wird nicht dafür erweitert.
Verantwortliche für die Daten der Patientinnen und Patienten ist die Praxis, Appointomat ist Auftragsverarbeiter und handelt auf dokumentierte Weisung der Praxis. Die Praxis ist verantwortlich für die Rechtsgrundlage der Verarbeitung der Daten ihrer Patientinnen und Patienten, für die Informationen, die sie ihnen erteilt, und dafür, wem innerhalb der Praxis sie Zugriff gewährt. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil dieser Bedingungen ist.
Der Anbieter kann die Eröffnung eines Kontos ablehnen oder ein bestehendes schließen, soweit dies aufgrund von Vorschriften über restriktive Maßnahmen, einschließlich EU-Sanktionen, erforderlich ist.
5. Rechnungsstellung
Das Abonnement wird von Paddle.com Market Limited als Verkäufer (merchant of record) abgerechnet. Paddle stellt die Rechnung aus, weist die Umsatzsteuer aus und führt sie ab — Appointomat stellt für das Abonnement keine Rechnung aus. Für Unternehmen mit gültiger USt-IdNr. wendet Paddle das Reverse-Charge-Verfahren an; die USt-IdNr. wird beim Bezahlvorgang erfasst und geprüft.
Für die Zahlung gelten zusätzlich die Bedingungen von Paddle, die beim Bezahlvorgang angezeigt werden. Zahlungsmittel, Rechnungsdaten und Zahlungshistorie werden im Paddle-Portal geändert, das über Einstellungen → Abrechnung erreichbar ist.
Bis Version 1.0 hieß es hier, es werde überhaupt keine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuerrechts ausgestellt, weil der Anbieter eine nicht gewerblich registrierte natürliche Person ist. Das trifft auf den Anbieter weiterhin zu — siehe das Impressum — ist aber für die Kundin ohne Bedeutung, seit der Verkäufer Paddle ist: Sie erhält eine ordnungsgemäße Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.
6. Preise
Die Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich als Nettobeträge.
| Plan | Preis pro Monat | Kalender | Termine pro Monat | Termine mit SMS-Erinnerung pro Monat |
|---|---|---|---|---|
| Kostenlos | 0 € | 1 | bis zu 50 | – (E-Mail-Erinnerungen) |
| Solo | 25 € netto | 1 | unbegrenzt | 200 |
| Team | 60 € netto | bis zu 3 | unbegrenzt | 400 |
| Klinik | 120 € netto | bis zu 6 | unbegrenzt | 800 |
Termine mit SMS-Erinnerung. Das Limit zählt Termine, vor denen per SMS erinnert wurde – eine Erinnerung ist ein Termin, unabhängig von der Länge der Nachricht. Es erneuert sich zu Beginn jedes Kalendermonats; ein nicht genutzter Rest verfällt. Das Limit kann nicht aufgestockt werden, und für seine Überschreitung fallen keine Gebühren an. Über dem Limit gehen Erinnerungen weiter per SMS, bis zum Anderthalbfachen des Limits, soweit die unten beschriebene Gesamtzahl der SMS das zulässt; danach bis Monatsende an Patientinnen und Patienten mit hinterlegter E-Mail-Adresse per E-Mail, und die übrigen zeigt die Anwendung der Praxis einen Tag vor dem Termin zur telefonischen Erinnerung an. Die Praxis wird per E-Mail benachrichtigt, wenn sie sich dem Limit nähert und wenn sie es überschreitet. Die Gesamtzahl der in einem Monat per SMS versandten Erinnerungen, Terminangebote, Änderungsmitteilungen und Buchungsbestätigungen (Letztere per SMS nur an Patientinnen und Patienten ohne E-Mail-Adresse), gezählt in Nachrichten zu 160 Zeichen, übersteigt das Doppelte des Limits nicht; Bestätigungscodes einer Buchung unterliegen, wenn die Praxis deren Versand per SMS gewählt hat, dieser Grenze nicht, werden nicht mitgezählt und nie zurückgehalten. Eine Erinnerung mit mehr als 160 Zeichen zählt in dieser Summe als mehrere Nachrichten, sodass sie erschöpft sein kann, bevor das Anderthalbfache des Limits an Erinnerungen erreicht ist. Angebote frei gewordener Termine aus der Warteliste und Angebote früherer Termine dürfen zusammen höchstens ein Viertel des Limits nutzen, gezählt in SMS, damit der Rest für Erinnerungen bleibt. Der Bestätigungscode einer Buchung über die Buchungsseite wird standardmäßig per E-Mail versandt. Eine Buchung wird wegen des Limits nie blockiert.
Die Abrechnung erfolgt monatlich. Eine Kündigung ist jederzeit zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums möglich; eine anteilige Erstattung für einen angebrochenen Zeitraum erfolgt nicht. Ein Wechsel auf einen höheren Plan wirkt sofort, ein Wechsel auf einen niedrigeren Plan zum nächsten Abrechnungszeitraum.
Eine Preisänderung wird mindestens 30 Tage im Voraus an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse angekündigt. Bis zum Inkrafttreten gilt der bisherige Preis; wer der neuen Preisliste nicht zustimmt, kann den Vertrag vor diesem Datum kostenfrei kündigen.
Der erste Monat ist kostenfrei. Jede Praxis, die einen kostenpflichtigen Plan wählt, zahlt in den ersten 30 Tagen nichts und hinterlegt keine Karte. Das ist eine dauerhafte Eigenschaft der Leistung und kein befristetes Angebot.
Kartenzahlung, monatlich im Voraus. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, bis es gekündigt wird.
Fehlgeschlagene Zahlung. Kann eine Zahlung nicht eingezogen werden, wiederholt Paddle den Versuch nach eigenen Regeln. Sobald Paddle uns mitteilt, dass die Zahlung endgültig fehlgeschlagen ist, bleiben 14 Tage Zeit, sie auszugleichen; in dieser Zeit bleibt die Leistung unverändert, und wir weisen per E-Mail und in der Anwendung darauf hin. Danach wechselt das Konto auf den kostenlosen Plan: ein Kalender, Erinnerungen nur per E-Mail. Es wird nichts gelöscht — weder Termine noch Patientendaten noch Verlauf — und ein Wechsel zurück stellt die Grenzen sofort wieder her. Waren mehr Kalender aktiv, als der kostenlose Plan zulässt, werden die überzähligen deaktiviert, beginnend mit den zuletzt angelegten; der Kalender der Kontoinhaberin wird nie deaktiviert. Deaktivierte Kalender werden von Ihnen wieder aktiviert - ein Wechsel zurück hebt das Limit an, entscheidet aber nicht für Sie, wer wieder arbeiten soll.
Ein kostenloser Plan bleibt eine Leistung: Alle Bestimmungen dieser Bedingungen gelten auch für ihn.
7. Verfügbarkeit und Support
Der Anbieter bemüht sich um einen unterbrechungsfreien Betrieb, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit und keine Verpflichtung zu einer bestimmten Reaktionszeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Praxisöffnungszeiten durchgeführt.
SMS- und E-Mail-Nachrichten werden von den im Verzeichnis der Auftragsverarbeiter genannten externen Anbietern zugestellt und hängen vom Netz, vom Anbieter und von den Filtern der Empfängerin oder des Empfängers ab. Die Zustellung einer einzelnen Nachricht wird nicht garantiert, und eine Erinnerung ersetzt nicht die Bestätigung des Termins durch die Patientin oder den Patienten.
Support erfolgt per E-Mail an die in Abschnitt 1 genannte Adresse.
8. Haftung
Der Anbieter haftet für die Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags nach den allgemeinen Vorschriften, vorbehaltlich der folgenden Einschränkungen.
Die Haftung für einen der Praxis entstandenen Schaden ist begrenzt auf die Höhe der von dieser Praxis in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte, mindestens jedoch auf 100 €. Die Mindestgrenze ist deshalb erforderlich, weil im ersten Jahr die meisten Praxen keine Entgelte zahlen und eine ausschließlich an Entgelten bemessene Begrenzung dann eine Begrenzung auf null wäre.
Die Begrenzung gilt nicht für vorsätzlich verursachte Schäden, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen, in denen ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung gesetzlich unzulässig ist. Sie gilt ebenfalls nicht für Ansprüche einer betroffenen Person hinsichtlich ihrer eigenen Daten oder für Verfahren einer Aufsichtsbehörde - diese richten sich nach der DSGVO, unabhängig von diesen Bedingungen.
Der Anbieter haftet nicht für die Folgen eines verpassten Termins aufgrund einer vom Anbieter der Nachrichtenübermittlung nicht zugestellten Nachricht, für von der Praxis eingegebene Inhalte oder für Entscheidungen, die die Praxis auf Grundlage der im System angezeigten Daten trifft.
9. Kündigung und Datenexport
Die Praxis kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums kündigen.
Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, außerordentlich fristlos, wenn die Praxis erheblich gegen Abschnitt 4 verstößt oder wenn gesetzliche Vorschriften dies erfordern. Ein Konto kann sofort gesperrt werden, wenn der weitere Betrieb die Daten anderer Praxen oder die Sicherheit des Dienstes gefährdet; die Sperrung ist reversibel und wird der Praxis mitgeteilt.
Vor Vertragsende kann die Praxis ihre Daten in einem maschinenlesbaren Format herunterladen. Nach Vertragsende werden die Daten innerhalb von 30 Tagen gemäß Abschnitt 11 des Auftragsverarbeitungsvertrags gelöscht; danach ist eine Wiederherstellung nicht mehr möglich.
10. Änderungen dieser Bedingungen
Eine Änderung dieser Bedingungen wird mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt, an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse sowie in der Anwendung selbst. Die Ankündigung nennt, was sich ändert und ab wann.
Bis zum Inkrafttreten der Änderung gilt die bisherige Fassung. Eine Praxis, die die neue Fassung nicht akzeptiert, kann den Vertrag vor diesem Datum kündigen; diese Kündigung ist kostenfrei und lässt das Recht auf Datenexport unberührt.
Die Annahme erfolgt in der Anwendung; das Datum der Annahme und die Versionsnummer werden gespeichert. Diese Speicherung dient ausschließlich dem Nachweis, wann und von wem eine bestimmte Version angenommen wurde; ihren Umfang beschreibt die Datenschutzerklärung.
11. Übertragung von Rechten und Pflichten
Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen mit einer Frist von 30 Tagen auf eine Stelle übertragen, die den Dienst fortführt - insbesondere auf eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft. Die Rechtsnachfolgerin tritt unverändert in diese Bedingungen und in den Auftragsverarbeitungsvertrag ein; die Rechte der Praxis bleiben unverändert und bedürfen keiner erneuten Annahme. Eine Praxis, die widerspricht, kann den Vertrag vor diesem Datum nach Abschnitt 10 kündigen.
12. Anwendbares Recht
Es gilt polnisches Recht. Der Anbieter hat seinen Sitz in Polen und keine Niederlassung in Deutschland; die Nennung eines deutschen Gerichtsstands, an dem niemand für den Anbieter erreichbar wäre, wäre keine bessere Lösung als die hier gewählte.
Für Streitigkeiten sind die polnischen Gerichte zuständig. Wird die Leistung als Verbraucherin oder Verbraucher in Anspruch genommen, bleiben die zwingenden Vorschriften des Rechts am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.